FRK plädiert für gemeinsame Strategie mit dem VKU gegen Bevorzugung des „Ex“-Monopolisten Deutsche Telekom AG

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Fördervorteile für die Telekom durch Bundes- und Landeregierungen?

Pressemeldung der Firma FRK - Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation

„Die Deutsche Telekom AG mit ihrem knapp 33prozentigen Anteilseigner Bundesrepublik Deutschland ist auf dem besten Weg zum Marktbeherrscher“, erklärte der Vorsitzende des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation – FRK, Heinz-Peter Labonte, heute in Lauchhammer.

Die in der Berliner Zeitung geäußerte Kritik des Hauptgeschäftsführers des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, an einem Doppelausbau von Breitbandinfrastrukturen nahm Labonte zum Anlass, in einem Brief an Reck ein gemeinsames Vorgehen der kommunalen Unternehmen mit den ortsansässigen mittelständischen Unternehmen vorzuschlagen.

Die von seinem Verband vertretenen mittelständischen und zum Teil auch im kommunalen Besitz befindlichen Unternehmen berichteten zunehmend von den gleichen Erfahrungen mit der Telekom wie die FRK-Mitgliedsunternehmen. So werde im Land Brandenburg die Deutsche Telekom AG (DTAG) durch das Projekt „Glasfaser 2020“ einseitig gegenüber allen Wettbewerbern durch 75prozentige Förderung bevorzugt, was gleichzeitig der Telekom Finanzvorteile in anderen Wettbewerbsgebieten verschaffe. Die gleiche Bevorzugung sei auch im IT-Gipfelprozess und bei der Netzallianz zu beobachten.

So wies Labonte als Beispiel für die zunehmenden Klagen auf einen Fall in der Brandenburgischen Niederlausitz hin. Dort werde ein mittelständisches Unternehmen die 600 Haushalte einer bislang nicht erschlossenen Gemeinde bis Jahresende mit 100 MBit pro Sekunde bis in den Haushalt hinein (FttH) anschließen. Nachdem zuvor die Telekom kein Interesse gezeigt habe, würden jetzt plötzlich die Kabelverzweiger (KVZ) von der DTAG mit Glasfaser erschlossen. Gleichzeitig versuchten die Vertriebsmitarbeiter der DTAG mit zweifelhaften Methoden die Kunden von einem Wechsel zum neuen Anbieter abzuhalten.

Abschließend schlägt Labonte in dem Brief vor, eine gemeinsame Strategie der kommunalen und der mittelständischen Unternehmen, die immerhin mehr als 10 Mio. Haushalte in Deutschland in vorranging unterversorgten Gebieten mit breitbandigen Anschlüssen versorgten, zu entwickeln. Durch koordinierten Einsatz vorhandener privater Finanzressourcen (6 Mrd. Euro für 4 Mio. dieser 10 Mio. Haushalte) wäre der Marktbeherrschungsstrategie der Telekom und der einseitigen Bevorzugung durch Bundesregierung und Bundesländer mit ihren Informations- und Förderprogrammen wirkungsvoll und rentabel zu begegnen.

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