Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt ausdrücklich die Einsetzung des Hauptausschusses „Digitale Agenda“ im Deutschen Bundestag. Der BITMi fordert schon lange einen festen Platz für die Netzpolitik im Bundestag. „Dies ist für die Netzpolitik ein wichtiger und längst überfälliger Schritt heraus aus dem Schatten des Ausschusses für Kultur und Medien. Endlich bekommen digitale Themen, die mittlerweile jeden Lebensbereich durchdrungen haben, die Chance, die notwendige Aufmerksamkeit zu bekommen“, sagt BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. Gleichzeitig bedauert der BITMi sehr, dass der Ausschuss voraussichtlich eine rein beratende und nicht federführende Funktion haben wird.
Der Ausschuss dient dazu, Fachkenntnisse und Wissen zu netzpolitischen Themen in alle Bereiche der Gesetzgebung einfließen zu lassen. „Damit dieser Ausschuss einen tatsächlichen Mehrwert hat, dürfen seine Mitglieder nicht nur begleiten, sondern müssen sich engagieren, einmischen und vor allem eigene Initiativen starten, um digitale Themen voranzutreiben“, so Grün. Jetzt gilt es, die digitale Agenda auszugestalten und die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft der letzten Wahlperiode umzusetzen. Schwerpunktthemen sollten sein: IT-Standort Deutschland, Breitbandausbau, ITSicherheit/ Datenschutz und Zukunftsthemen wie Cloud und Industrie 4.0.
Die Zersplitterung der Zuständigkeiten für diese Themen bleibt leider erhalten, und hat sich bei den Ministerien sogar verschlechtert. „Besonders unglücklich erscheint es, drei federführende Ministerien ohne Koordinator zu berufen. Ich empfehle dringend die Schaffung eines Staatsministers im Kanzleramt, um die Kompetenzverteilung über die Ministerien zu koordinieren. Die Bundesregierung muss digitaler Vorreiter werden, und darf nicht durch interne Streitigkeiten und Bürokratie beeinträchtigt werden“, warnt Grün.
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