Die US-Telekommunikationsbehörde FCC (Federal Communication Commission) hat angekündigt, im Mai neue Regelungen zur Netzneutralität aufstellen zu wollen. Die Behörde will US-Unternehmen im Netz die Möglichkeit einräumen, bestimmte Internetinhalte gegen Aufpreis schneller und damit bevorzugt durch ihre Netze leiten zu dürfen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, erklärte dazu: „Wir setzen uns in den laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene zur Netzneutralität weiter nachdrücklich für ein offenes Internet ein, so wie wir es heute kennen. Der Erhalt des offenen und freien Internet, die Sicherung von Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation und fairer Wettbewerb sind zentrale Anliegen der Bundesregierung. Wir werden uns auf EU-Ebene dafür stark machen, dass der Transport von Datenpaketen ohne Bevorzugung einzelner inhaltlicher Angebote erfolgt. Klar ist aber auch, dass das Internet entwicklungsoffen und dynamisch angelegt werden muss.“

Seit einigen Jahren wird unter dem Stichwort „Netzneutralität“ darüber diskutiert, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Netzbetreiber bei der Übertragung von Daten in ihren Netzen Unterschiede machen dürfen. Die Bundesregierung bekennt sich klar zum Ziel der Wahrung der Netzneutralität.

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